Inhalt der Seite

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)

Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 wird die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als antragsabhängige Sozialhilfeleistung im Rahmen des Vierten Kapitels des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) erbracht.

Das frühere Grundsicherungsgesetz (GSiG) wurde mit Ablauf des Jahres 2004 aufgehoben.

Wo stellt man den Antrag?

Der Antrag kann in der Stadt, in der man wohnt, gestellt werden.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Stadtverwaltung. Lebt man in einer Einrichtung, sollte der Antrag an die Kreisverwaltung oder die kreisfreie Stadt geschickt werden, in deren Bereich man vor dem Einzug in die Einrichtung gewohnt hat. Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA, LVA, Bundesknappschaft) nehmen den Antrag ebenfalls entgegen.

In welcher Höhe kann man Grundsicherung bekommen?

Der Bedarf ist abhängig von der jeweiligen Lebenssituation und kann umfassen:

  • den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelbedarf nach § 28 SGB XII
  • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten und eheähnlichen Partnerschaften jeweils anteilig)
  • ggf. anfallende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  • einen Mehrbedarf
    • bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G
    • bei Schwangerschaft
    • bei Alleinerziehung
    • für kostenaufwändige Ernährung
  • Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 36 SGB XII

Reichen die Leistungen nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, können ggf. weitere Leistungen im Rahmen des § 37 SGB XII als ergänzende Darlehen erbracht werden.

Wer kann Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten?

Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,

  • die die sog. Altersgrenze erreicht haben oder
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Der tatsächliche Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt. Anspruch auf Leistungen haben Personen,

  • die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  • aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert wie zum Beispiel:

  • Renten, auch aus dem Ausland
  • Pensionen
  • Wohngeld
  • Erwerbseinkommen
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten, Altenteilsrechten u.a.
  • Unterhalt des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten
  • Zinsgutschriften
  • Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Miet- und Pachteinnahmen
  • Leistungen von Versicherungen
  • Leistungen anderer staatlicher Stellen, sofern sie nicht ausdrücklich als Einkommen unberücksichtigt bleiben sollen

Vom Bruttoeinkommen können Steuern und bestimmte Versicherungen abgezogen werden.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

  • Bargeld
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u.a.
  • Haus- und Grundvermögen
  • PKW
  • Wertpapiere
  • Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Seit dem 01.04.2017 ist nicht für den Lebensunterhalt einzusetzen ein Geldbetrag bis zu 5.000 Euro (bei Alleinstehenden) und 10.000 Euro (bei Verheirateten/ Lebenspartnern). Die Beträge sind in der Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII festgelegt und wurden zum 01.04.2017 geändert.

Was ist unter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu verstehen?

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine besondere Leistung der Sozialhilfe, die den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Kinder bzw. Eltern werden nicht zum Unterhalt herangezogen. Verfügt jedoch ein Kind oder verfügen die Eltern gemeinsam über ein jährliches Gesamteinkommen von über 100.000 Euro, besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

Wer hat keinen Anspruch?

Keinen Anspruch auf Leistungen haben

  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben
  • Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten