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Betreuungsstelle der Kreisverwaltung Recklinghausen

  • berät und unterstützt Sie, wenn Sie ehrenamtlich Betreuungen führen oder führen möchten
  • fördert die Aufklärung und Beratung über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
  • beglaubigt Unterschriften / Handzeichen auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
  • fördert die Tätigkeit von gemeinnützigen Betreuungsvereinen in ihrem Zuständigkeitsbereich zugunsten Betreuungsbedürftiger
  • unterstützt die Betreuungsgerichte in Recklinghausen und Marl in Betreuungsangelegenheiten
  • hat gemäß § 4 Landesbetreuungsgesetz NW (LBtG) eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet, in der neben den Gerichten, den Betreuungsvereinen und der Betreuungsstelle auch die Berufsbetreuer vertreten sind
  • führt in Ausnahmefällen Betreuungen

Die Betreuungsstelle der Kreisverwaltung Recklinghausen ist gemäß § 1 Landesbetreuungsgesetz NW (LBtG) zuständige Behörde für Angelegenheiten der rechtlichen Betreuung für die Städte Datteln, Haltern am See, Oer-Erkenschwick und Waltrop. Alle anderen Städte des Kreises haben eigene Betreuungsstellen, die Sie über die jeweilige Stadtverwaltung ansprechen können.

Die Mitarbeiterinnen der Betreuungsstelle erledigen ihre Aufgaben überwiegend im Außendienst. Wir bitten daher um Verständnis, wenn eine Rückmeldung auch auf Ihre E-Mail nicht immer zeitnah erfolgen kann. Teilweise befinden sich Frau Rüping und Frau Bendieck mehrere Tage außer Haus. Einen Kontakt können Sie unter Umständen schneller herstellen, wenn Sie Ihre Frage auf dem Anrufbeantworter hinterlassen.

Aufwandsentschädigung

Grundsätzliches

Ehrenamtlich bestellte rechtliche Betreuer haben gemäß § 1835a BGB einen Anspruch auf Erstattung ihrer Sachkosten, die durch die Betreuungsführung entstehen, wie z. B. Aufwendungen für

  • Briefpapier, Umschläge, Porto
  • Fotokopien
  • erforderliche Fahrten zum oder mit dem Betreuten usw.

Der Aufwendungsersatz steht Ihnen für jede geführte rechtliche Betreuung zu. Sie können diesen auch mehrfach in Anspruch nehmen, wenn Sie mehrere Betreuungen führen.

Bei der Abrechnung der Kosten können Sie wählen zwischen einem pauschalen oder tatsächlichen Aufwendungsersatz.

Die Höhe des pauschalen Aufwendungsersatz erfahren Sie beim Betreuungsgericht. Mit diesem sind alle Ausgaben pauschal abgegolten. 

Entscheiden Sie sich für den tatsächlichen Aufwendungsersatz, so müssen Sie alle Ausgaben, die Ihnen durch die Betreuungsführung entstehen, durch Einzelbelege und Quittungen nachweisen. 

Wer zahlt die Aufwandsentschädigung?

Ist der Betreute vermögend und führen Sie selber auch die Vermögenssorge, so können Sie den Aufwendungsersatz einmal jährlich aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen. In der jährlichen Rechnungslegung gegenüber dem Amtsgericht müssen Sie diese Entnahme entsprechend kennzeichnen. 

Haben Sie keinen unmittelbaren Zugriff auf das Vermögen des Betreuten, so müssen Sie diesen zur Zahlung auffordern.

Ist der Betreute mittellos, so können Sie den Aufwendungsersatz einmal jährlich bei ihrem Amtsgericht (als Betreuungsgericht) mit dem dafür vorgesehenen Vordruck geltend machen. Ihre Kosten werden dann aus der Staatskasse erstattet.

Ob Mittellosigkeit vorliegt, erfahren Sie beim zuständigen Betreuungsgericht.

Welche Fristen sind zu beachten?

Sie können Ihre Aufwendungen erstmalig ein Jahr nach Übernahme der Betreuung geltend machen, d.h., es gilt grundsätzlich nicht das Kalenderjahr. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz verjährt, wenn Sie diesen nicht 3 Monate nach Ablauf des Betreuungsjahres geltend gemacht haben. 

Hier zum Merkblatt des Amtsgerichts

Aufhebung einer Betreuung

Die rechtliche Betreuung eines Erwachsenen kann vom Betreuungsgericht aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen einer Betreuung nicht mehr vorliegen. Auch ein Betreuerwechsel ist möglich.

Behördenbetreuer

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der vom Betreuungsgericht bestellte Betreuer der Betreuungsstellen, der rechtliche Betreuungen für Erwachsene führt, als Amtsbetreuer bezeichnet; die offizielle Bezeichnung ist „Behördenbetreuer“.

Betreuungsgericht

Das Betreuungsgericht ist ein Teil des Amtsgerichtes. Es wird bei Einrichtung einer rechtlichen Betreuung eingeschaltet.

Rechtliche Betreuung

Zum Begriff der Betreuung

 

Der Begriff der "Betreuung" wird im sozialen Bereich überaus häufig verwandt. Alle nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich jedoch ausschließlich auf den Bereich der rechtlichen bzw. der gesetzlichen Betreuung. Dieses bundeseinheitliche Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung wurde am 1.1.1992 als neues Betreuungsrecht eingeführt und hob die bis dahin geltenden Bestimmungen über Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige auf.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Das Betreuungsgesetz (BtG) existiert nicht als eigenständiges Gesetz, sondern damit werden rund 300 Paragraphen in ca. 50 Gesetzen geändert, im Wesentlichen im 4. Buch (Familienrecht) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

Wer wird betreut?

 

Voraussetzung für eine rechtliche Betreuung ist eine psychische, seelische oder körperliche Behinderung oder Erkrankung, die dazu führt, dass der Betroffene seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr selbst besorgen kann. Außerdem dürfen diese Angelegenheiten, nicht durch andere Hilfen (z. B. Familienangehörige, soz. Dienste, Bevollmächtigte usw.) gleich gut erledigt werden können.

 

Vorsorge kann Betreuung vermeiden

 

Die Erteilung von Vollmachten (zum Beispiel auch im Voraus in Form einer Vorsorgevollmacht) für eine Person des Vertrauens kann eine rechtliche Betreuung entbehrlich machen. Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung soll nur die letztmögliche Maßnahme sein, andere Hilfemöglichkeiten haben Vorrang.

 

Einrichtung einer Betreuung

 

Die Einrichtung einer Betreuung für Volljährige wird vom Betreuungsgericht, einem Teil des zuständigen Amtsgerichts, vorgenommen. Es stellt per Beschluss dem betroffenen Menschen einen rechtlichen Betreuer zur Seite. Dies kann ein ehrenamtlicher Betreuer (Verwandter, Freund, Nachbar usw.), ein Vereinsbetreuer, ein freigewerblich tätiger Betreuer (Berufsbetreuer) oder ein Behördenbetreuer sein. Über Einzelheiten und das Verfahren informieren insbesondere die Betreuungsstelle, die Betreuungsvereine und auch das Betreuungsgericht.

 

Aufgaben eines Betreuers

 

In die Rechte der Betroffenen wird nur soweit wie nötig eingegriffen. Das bedeutet, dass eine Betreuung nur für diejenigen Aufgaben bzw. Aufgabenkreise eingerichtet werden kann, die tatsächlich nicht ohne gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden können. Das Betreuungsgericht führt im Beschluss die Aufgabenkreise auf, für die eine Betreuung erforderlich ist.

 

Dauer eines Betreuungsverhältnisses

 

Eine Betreuung soll nur so lange dauern, wie dies nötig ist. Die Anordnung einer Betreuung wird nach einer festgelegten Frist vom Gericht überprüft, spätestens nach 7 Jahren. Der Betreuungsauftrag endet für den Betreuer/die Betreuerin durch Aufhebung der Betreuung, mit Wechsel der/des Betreuers(in) (z. B. auf Wunsch des Betreuten) und/oder des Betreuers oder mit dem Tod der/des Betreuten

 

Unterstützung für ehrenamtliche Betreuer

 

Die örtlichen Betreuungsstellen und -vereine unterstützen, beraten und schulen jeden Betreuer. Zusammen mit den Betreuungsgerichten beantworten sie Fragen, die im Zusammenhang mit einer Betreuung entstehen.

Um einen Überblick über das Betreuungsrecht und die Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Betreuers zu erhalten, empfehlen wir unsere Praxis-Hilfe, die Sie bei allen Betreuungsvereinen in Datteln, Haltern am See, Oer-Erkenschwick und Waltrop erwerben können.

 

Hinweis

Die Mitarbeiterinnen der Betreuungsstelle erledigen ihre Aufgaben überwiegend im Außendienst. Wir bitten daher um Verständnis, wenn eine Rückmeldung auch auf Ihre E-Mail nicht immer zeitnah erfolgen kann. Teilweise befinden sich Frau Rüping und Frau Bendieck mehrere Tage außer Haus. Einen Kontakt können Sie unter Umständen schneller herstellen, wenn Sie Ihre Frage auf dem Anrufbeantworter hinterlassen.

 

Betreuungsvereine

In fast jeder Stadt des Kreises Recklinghausen gibt es Betreuungsvereine. Zu den Aufgaben der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Betreuungsvereines gehören die Gewinnung, Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen, Betreuern und Bevollmächtigten. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beraten während der Geschäftszeiten kostenlos, unabhängig von Geschlecht und Religionszugehörigkeit.

 

Eine Liste der Betreuungsvereine im Kreis Recklinghausen haben wir in den Downloads für Sie bereit gestellt.

Betreuungsverfahren

Kann jemand seine rechtlichen Interessen ganz oder teilweise nicht mehr alleine wahrnehmen, kann ihm / ihr zur Unterstützung ein gesetzlicher Betreuer bzw. Betreuerin an die Seite gestellt werden. Im Folgenden möchten wir Ihnen den regulären Verlauf eines Betreuungsverfahrens erläutern.

Einleitung des Verfahrens

Der Betroffene selbst kann beim Betreuungsgericht einen entsprechenden Antrag stellen. Ist dies aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich, kann jeder andere eine Betreuung anregen: Familienangehörige, Nachbarn, Freunde, Pflegedienste, Krankenhäuser, Hausärzte oder Heime, Werkstätten für Behinderte oder der Sozialpsychiatrische Dienst gehen diesen Weg häufiger. Die Anregung einer Betreuung sollte an das zuständige Betreuungsgericht gerichtet werden. Hilfreich ist ein ärztliches Attest, in dem die Betreuungsbedürftigkeit bestätigt wird.

Betreuungsgericht

Das Betreuungsgericht ist ein Teil des Amtsgerichts. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betreffende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; meist ist dies dort, wo er gemeldet ist. Von dort wird das entsprechende Verfahren eingeleitet und später abschließend entschieden. Grundsätzlich wird der Betroffene auch über die Eröffnung des Verfahrens informiert. Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop gehören zum Bezirk des Amtsgerichtes Recklinghausen; Haltern am See gehört zum Bezirk des Amtsgerichtes Marl.

Betreuungsstelle

In der Regel wird die Betreuungsstelle im Rahmen des Betreuungsverfahrens vom Betreuungsgericht gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. In der Praxis bedeutet dies, dass die/der Betroffene und/oder Personen seines persönlichen Umfeldes von einer(m) Mitarbeiter(in) der Betreuungsstelle kontaktiert werden. Die Ermittlungen der Betreuungsstelle können sich auf Angaben des Betroffenen, aber auch der Familienangehörigen oder eines Pflegedienstes stützen. Die Betreuungsstelle muss prüfen, ob eine Betreuung erforderlich ist und wenn ja, in welchem Umfang sie notwendig ist und wer als Betreuer(in) gewünscht wird und zur Verfügung steht. Eine entsprechende Stellungnahme wird im Regelfall nach sechs bis acht Wochen dem Betreuungsgericht zugeleitet.

Anhörung des Betroffenen

Der Richter hört den Betroffenen anschließend persönlich an.

Entscheidung

Das Gericht holt zur weiteren Aufklärung i. d. R. ein Sachverständigengutachten ein. Unter Abwägung aller vorliegenden Informationen entscheidet dann der Betreuungsrichter, ob eine Betreuung eingerichtet wird. Kommt er zu diesem Ergebnis, legt er auch den genauen Umfang und die Dauer der Betreuung im Beschluss fest und bestellt den Betreuer /die Betreuerin. Die Aufgabenkreise orientieren sich an dem konkreten Hilfebedarf des zu Betreuenden.

(Zeitliche) Begrenzung der Betreuung

Eine rechtliche Betreuung ist grundsätzlich zeitlich befristet. Sie kann bei Bedarf verlängert oder aber auch vor Ablauf der bestimmten Frist aufgehoben werden. Auch eine Erweiterung oder Einschränkung der Betreuung hinsichtlich der Aufgabenkreise ist möglich.

Aufgabenkreise

Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer für bestimmte Lebensbereiche, die der Betreute nicht mehr eigenständig erledigen kann.

Der rechtliche Betreuer

Immer ist die/der Betroffene die "Hauptperson" im Betreuungsverfahren. Sie/er hat ein Vorschlagsrecht hinsichtlich der Person/en der/des Betreuers(in). Gibt es gegen seinen Vorschlag keine Bedenken, wie zum Beispiel eine mögliche Interessenskollision, würde diesem gefolgt werden. Der rechtliche Betreuer vertritt den Betreuten in den beschlossenen Aufgabenkreisen gerichtlich und außergerichtlich. Er ist in seinen Aufgabenkreisen gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Der Betreuer muss sich zunächst am Wohl und Willen sowie den Wünschen des Betreuten orientieren und in besonderen Situationen gerichtliche Genehmigungsvorbehalte beachten. Grundsätzlich sollte der Betreuer in den Angelegenheiten für den Betreuten tätig werden, die dieser selbständig zu regeln nicht (mehr) in der Lage ist. Auch während einer Betreuung sollte die Selbständigkeit des Betreuten weitgehend erhalten oder sofern möglich gefördert werden.

Bedenken Sie stets: Ein automatisches Stellvertretungsrecht für Kinder, Eltern oder auch Ehegatten gibt es nicht!

Aufwandsentschädigung

Ehrenamtlich bestellte rechtliche Betreuer haben gemäß § 1835a BGB einen Anspruch auf Erstattung ihrer Sachkosten, die durch die Betreuungsführung entstehen.

Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

Für den Fall einer eigenen Handlungs- oder Entscheidungsunfähigkeit benötigen Sie Hilfe zur Erledigung der rechtlichen Angelegenheiten wie z. B. bei Bankgeschäften, bei Behörden- oder Wohnungsangelegenheiten oder bei Entscheidungen, die Ihre Gesundheit betreffen. Für diese Lebenssituationen können Sie vorsorgen.

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und auch Patientenverfügung haben das Ziel, andere Menschen über Ihre Werte und Wünsche zu informieren; sie sollen dem Bevollmächtigten oder dem gesetzlichen Betreuer als Orientierung dienen.

 

In der Vorsorgevollmacht ermächtigen Sie eine andere Person, Sie in bestimmten rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Zeitpunkt oder Zeitraum, Bedingungen und Aufgaben legen Sie individuell fest.

 

In der Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die im Notfall als Betreuer zur Vertretung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten bestellt werden soll. Im Gegensatz zum Bevollmächtigten bestellt das Betreuungsgericht den Betreuer als gesetzlichen Vertreter, falls eine Betreuung erforderlich wird.

 

In der Patientenverfügung verdeutlichen Sie Ihren Standpunkt als Patient zu bestimmten Krankheitssituationen und erforderlichen medizinischen Maßnahmen. Sie geben Ärzten, Pflegern, Familienangehörigen oder anderen nahe stehenden Menschen eindeutig Ihren Willen kund für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr entscheiden können.

 

Für alle genannten Verfügungen gibt es praktisch keine Formvorschriften. Die Betreuungsstelle der Kreisverwaltung und alle Betreuungsvereine im Einzugsbereich stehen Ihnen für Informationen zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung in den Sprechzeiten oder nach Terminabsprache gern zur Verfügung.

 

Es wird dringend empfohlen, sich vor der Abfassung oder vor der rechtsverbindlichen Unterschrift von einer Fachstelle informieren zu lassen!

 

Die Betreuungsstelle der Kreisverwaltung Recklinghausen hat in Zusammenarbeit mit Betreuungsvereinen in Datteln, Haltern am See, Oer-Erkenschwick und Waltrop einen Textentwurf einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung und einer Patientenverfügung erarbeitet, in dem auch wichtige Hinweise nicht fehlen. Um für Ihre Wünsche und Verfügungen "im Falle eines Falles" ein Höchstmaß an Akzeptanz zu erreichen, wurden die Textentwürfe mit dem Amtsgericht Recklinghausen abgestimmt.

 

Ein Muster einer Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung können Sie bei den Downloads einsehen oder über die Betreuungsvereine des Caritasverbandes in Haltern am See und des SkF Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop in Druckform für 5,- € beziehen.

Ehrenamtliche Betreuung

Ehrenamtliche Betreuer sind vom Betreuungsgericht bestellte natürliche Personen, die als gesetzliche Vertreter ohne Vergütungsanspruch - ausgenommen einer Aufwandsentschädigung in Form einer Aufwandspauschale - eine rechtliche Betreuung führen.

Gewerbsmäßige Betreuung

Eine Betreuung kann durch einen ehrenamtlichen Betreuer, aber auch durch einen Berufsbetreuer geführt werden. 

 

Berufsbetreuer ist kein Lehr- oder Ausbildungsberuf, ein genaues Berufsbild ist bisher nicht definiert. Die Betreuungsstelle der Kreisverwaltung Recklinghausen verweist auf das „Anforderungsprofil beruflich tätiger rechtlicher Betreuer/innen für den Kreis Recklinghausen“, welches in Übereinstimmung mit den Arbeitsgemeinschaften örtlicher Betreuungsbehörden in Nordrhein-Westfalen, Westfalen-Lippe und Rheinland erstellt wurde.

 

Berufsbetreuer können sein:

  • Mitarbeiter der Betreuungsstelle (sogenannte Behördenbetreuer)
  • Mitarbeiter eines Betreuungsvereines (sogenannte Vereinsbetreuer)
  • selbstständig tätige Berufsbetreuer

 

Wenn im Einzugsbereich unserer Betreuungsstelle ein Bedarf an Berufsbetreuern besteht und Sie sich nach den Vorgaben des o.a. Anforderungsprofils eine Zusammenarbeit vorstellen können, führen Mitarbeiter der Betreuungsstelle mit Ihnen ein persönliches Vorstellungsgespräch.

Es kann allerdings keine Garantie übernommen werden, dass Sie innerhalb eines Zeitraumes von ca. einem Jahr die "erforderlichen" elf Betreuungen erhalten werden, die Ihnen die Abrechnung als Berufsbetreuer ermöglichen. Die Voraussetzungen hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten erfahren Sie bei dem zuständigen Betreuungsgericht.

 

Praxis-Hilfe Betreuung

Die von der Betreuungsstelle der Kreisverwaltung Recklinghausen, dem Caritasverband Haltern am See und dem SkF Datteln entwickelte Zusammenstellung soll eine „Erste Hilfe“ für ehrenamtliche Betreuer sein. Wenn Sie die Urkunden, Ausweispapiere und andere individuell für Ihre Betreuungssituation wichtigen Unterlagen ebenfalls zusammen mit weiteren praktischen Hilfen z.B. in einem Ordner abheften, haben Sie alles, was Sie für Ihre ehrenamtliche Aufgabe benötigen, mit einem Griff zur Hand und besitzen eine praktische Alltagshilfe bei Ihrer Betreuungsaufgabe.

Der Aufbau als Loseblattsammlung ermöglicht Ihnen das problemlose Auswechseln, Ergänzen oder Aktualisieren Ihrer Unterlagen. Außerdem wird mit der Zusammenstellung eine CD gleichen Inhalts zur Nutzung mitgeliefert.

Die Informationen über das Betreuungsrecht sind auf das Wesentliche beschränkt und werden kurz und prägnant dargestellt. Dabei wird auf die besonderen Bedürfnisse der Betreuungsgerichte in Marl und Recklinghausen eingegangen.

In Zweifelsfragen empfiehlt es sich auf jeden Fall, sich an die Betreuungsstelle oder Ihren Betreuungsverein zu wenden.

 

Inhalt der Praxis-Hilfe

Der Inhalt wurde in 2009 vollständig überarbeitet und aktualisiert. Auf 124 Seiten in fünf Abschnitten (A bis E) erhalten Sie Informationen zu folgenden Themen:  

Alle in den Texten angesprochenen Muster-Vordrucke finden Sie in der gedruckten Ausgabe

 

Die in der Praxis-Hilfe erwähnten Adressen finden Sie über unsere Adress-Suche. Der gesamte Inhalt dieser Praxis-Hilfe ist auf der beigefügten CD enthalten.

 

Wo gibt es diese Hilfe für die Praxis zu kaufen?

Die Zusammenstellung können Sie zum Selbstkostenpreis (incl. CD) von 10,00 € über die Betreuungsvereine beziehen.

Am schnellsten erhalten Sie die Praxis-Hilfe, wenn diese Unterlagen direkt anfordern bei:

 

Caritasverband Haltern e.V.
Gesetzliche Betreuungen
Sixtusstr. 39
45721  Haltern am See
Telefon 0 23 64 / 10 90 37
E-Mail: a.jung@caritas-haltern.de


Beachten Sie bitte, dass die Mitarbeiter der Betreuungsstelle häufig im Außendienst sind!
Für persönliche Gespräche sind folglich vorherige Terminvereinbarungen unbedingt erforderlich!

Seminare für Betreuerinnen und Betreuer

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Seminare für Betreuerinnen und Betreuer. Den aktuellen Flyer des Caritas-Verbandes mit den Seminarbeschreibungen und Terminen finden Sie bei den Downloads.